Bundestag debattiert Bitcoin-Politik: CDU/CSU will Haltefrist erhalten, China verschärft Regulierung

Klare Fronten im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat über drei Anträge der AfD zu Bitcoin, dem Digitalen Euro und Bargeld debattiert und dabei die stark divergierenden Positionen der Parteien zur Kryptowährungspolitik offengelegt ^[1]. Im Zentrum der Diskussion standen die steuerfreie Haltefrist für Krypto-Gewinne sowie die Frage einer möglichen strategischen Bitcoin-Reserve nach US-Vorbild.

Die Debatte machte deutlich: Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Bitcoin grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, zeigte sich die CDU/CSU differenzierter und sprach sich für die Beibehaltung bestehender Regelungen aus ^[1].

CDU/CSU verteidigt steuerfreie Haltefrist

Die zentrale Frage der steuerlichen Behandlung von Bitcoin-Gewinnen spaltet den Bundestag. Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die steuerfreie Haltefrist nach einem Jahr als "himmelschreiende Ungerechtigkeit" und forderte deren Abschaffung ^[1]. Auch SPD und Die Linke positionierten sich für eine Streichung der Regelung.

Die CDU/CSU hingegen stellte sich klar gegen diese Forderungen. Georg Günther (CDU/CSU) betonte, dass "die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, einer klaren Systematik folgt" und genauso bei Gold oder Fremdwährungen gelte ^[1]. Sein Parteikollege Lukas Krieger bekräftigte: "Wir setzen [uns] als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein" ^[1].

Da die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit der AfD mehr als 50 Prozent der Sitze im Bundestag hält, dürfte die Haltefrist vorerst sicher sein ^[1].

Geteilte Meinungen zu strategischer Bitcoin-Reserve

Auch die von der AfD geforderte strategische Bitcoin-Reserve nach US-Vorbild stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Dr. Philipp Rottwilm (SPD) nannte die Idee "volkswirtschaftlich grotesk" und argumentierte, hinter Bitcoin stehe "keine reale Wirtschaftsleistung" ^[1].

Georg Günther (CDU/CSU) zeigte sich immerhin offen für die Idee, vom Staat konfiszierte Bitcoin langfristig zu halten – ein deutlicher Kontrast zur Verkaufsstrategie des Bundeslandes Sachsen im vergangenen Jahr ^[1]. Eine vollständige strategische Reserve lehnte er jedoch aufgrund der Kursschwankungen ab.

Dirk Brandes (AfD) warb für Bitcoin als "das erste funktionierende digitale staatsfreie Geld der Welt – dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar" und kritisierte: "Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst" ^[1].

China verschärft Krypto-Politik und nimmt Stablecoins ins Visier

Während in Deutschland über regulatorische Rahmenbedingungen debattiert wird, bekräftigt China seine restriktive Haltung. Am 28. November 2025 hielt die chinesische Zentralbank ein Koordinierungstreffen mit 13 wichtigen Behörden ab, um gegen "spekulativen Handel und illegale Aktivitäten mit Kryptowährungen" vorzugehen ^[2].

Erstmals wurden dabei explizit Stablecoins als "zentraler Risikofaktor" eingestuft ^[2]. Die Behörden warnen, dass Stablecoins die AML/KYC-Anforderungen nicht erfüllen und für Geldwäsche sowie illegale Kapitalflüsse genutzt werden könnten ^[2]. Sie werden nun genauso behandelt wie andere Kryptowährungen und sind vollständig verboten.

Bemerkenswert: Das Bitcoin-Mining, das 2021 noch im Zentrum der Regulierungsmaßnahmen stand, fand im aktuellen Beschluss keine Erwähnung ^[2]. Branchenberichte deuten darauf hin, dass lokale Regierungsbeamte teilweise mit Mining-Unternehmen kooperieren, um Stromnetze zu stabilisieren und nachhaltige Überschussenergie zu verwerten ^[2].

Ausblick

Die gegensätzlichen Entwicklungen in Deutschland und China zeigen die Bandbreite regulatorischer Ansätze. Während China an seinem strikten Verbot festhält, deutet sich in Deutschland ein Kompromiss an: Die CDU/CSU als Regierungspartei könnte verhindern, dass die steuerfreie Haltefrist abgeschafft wird, ohne jedoch weitergehende Pro-Bitcoin-Positionen zu übernehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser Kurs Bestand hat.