Bundestag debattiert über digitalen Euro und Bitcoin: Parteien bleiben gespalten

Kontroverse Debatte vor Rentenabstimmung

Vor der Abstimmung zum umstrittenen Rentenpaket hat der Bundestag am Freitag eine grundsätzliche Debatte über digitale Währungen geführt. Im Mittelpunkt standen dabei Bitcoin, Bargeld und der geplante digitale Euro ^[1]. Grundlage war ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem Oktober, der unter anderem weniger Regulierung für Kryptowährungen und eine strategische Aufwertung von Bitcoin forderte ^[1].

AfD warnt vor Überwachung durch digitalen Euro

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes eröffnete die Debatte mit scharfer Kritik am digitalen Euro. "Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder Bankzahlen, sondern über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin", sagte Brandes ^[1]. Er warnte vor zunehmender Bürokratie und Überwachung. Der digitale Euro sei "die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung" ^[1]. Die Partei fordert in ihrem Antrag zudem eine Volksabstimmung über die Einführung der digitalen Zentralbankwährung ^[2].

Union verteidigt EU-Regulierung

Anja Karliczek von der CDU widersprach dieser Darstellung deutlich: "Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen" ^[1]. Die europäische CBDC müsse als Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen auf Blockchain-Basis verstanden werden ^[1]. Ihr Parteikollege Lukas Krieger wurde konkreter zur Position der Union gegenüber Bitcoin. Man erkenne zwar die Potenziale der Kryptowährung und der Blockchain-Technologie an, "anders als die Antragsteller stehen wir für eine vernünftige Regulierung" ^[1]. Die Union setzt dabei weiter auf die EU-Verordnung MiCA und will die steuerliche Haltefrist beibehalten ^[1].

SPD sieht digitalen Euro als Souveränitätsfrage

Jens Behrens von der SPD-Fraktion verteidigte das CBDC-Projekt mit geopolitischen Argumenten. Das Vorhaben schütze die Souveränität Europas sowohl vor russischer als auch US-amerikanischer Einflussnahme ^[1]. "Das Narrativ, dass der digitale Euro das Bargeld gefährdet, ist unwahr", betonte das Mitglied des Finanzausschusses ^[1]. Jeder Bürger könne frei über seine Zahlungsweise entscheiden.

Seine Parteigenossin Nadine Heselhaus kritisierte die Widersprüchlichkeit des AfD-Antrags: "Auf der einen Seite verteufeln sie den digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel und nennen im nächsten Atemzug eine Kryptowährung, die vor Stromverbrauch nur so glüht" ^[1].

Grüne und Linke fordern Steuerreform

Die Grünen kritisierten insbesondere die AfD-Forderung, Bitcoin-Gewinne nach einem Jahr Haltefrist gesetzlich steuerfrei zu verankern. Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss, sieht darin eine steuerliche Ungleichbehandlung und forderte in Richtung CDU, diese "Gerechtigkeitslücke" zu schließen ^[1].

Isabelle Vandre von der Linken ging noch weiter: "Es darf keine rechtsfreien Räume für Bitcoin und Kryptowährungen geben" ^[1]. Die Partei fordert nicht weniger, sondern mehr Regulierung ^[1].

Antrag findet keine Mehrheit

Insgesamt lehnten Union, SPD, Grüne und Linke den AfD-Antrag ab ^[1]. Die Debatte zeigt jedoch, dass die Frage nach der Zukunft digitaler Zahlungsmittel und der Rolle von Kryptowährungen das Parlament weiter beschäftigen wird.