Polens Präsident blockiert MiCA-Umsetzung erneut – Regulatorisches Vakuum droht

Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat seine Unterschrift unter das nationale Umsetzungsgesetz der EU-Krypto-Verordnung MiCA erneut verweigert. Laut einer offiziellen Mitteilung des Präsidialamts lehnte Nawrocki die Gesetzesvorlage ab, da sie "praktisch identisch" mit der bereits im Dezember zurückgewiesenen Fassung sei.^[1]

In seiner Begründung stellte der Präsident klar: "Ich werde kein schlechtes Gesetz unterschreiben, nur weil es erneut von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde. Ein schlechtes Gesetz, das hundertmal verabschiedet wird, bleibt ein schlechtes Gesetz".^[1]

Durch das erneute Veto fehlt Polen weiterhin ein nationales Regelwerk zur Umsetzung der europäischen Markets in Crypto-Assets Regulation. Die polnische Finanzaufsicht KNF hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass bisher keine zuständige Aufsichtsbehörde für den Krypto-Sektor bestimmt wurde.^[1]

Für polnische Krypto-Dienstleister entsteht dadurch eine problematische Situation: Während Anbieter mit MiCA-Lizenz aus anderen EU-Staaten ihre Services grenzüberschreitend in Polen anbieten können, existiert für einheimische Unternehmen derzeit kein Lizenzierungsverfahren. Die Übergangsfrist der europäischen Regulierung läuft bis zum 1. Juli 2026.^[1]