US-Senat bestätigt Krypto-freundliche Führung für CFTC und FDIC

Neubesetzung wichtiger Aufsichtsbehörden

Der US-Senat hat am Donnerstag die Nominierungen von Mike Selig als neuen Vorsitzenden der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und Travis Hill als Vorsitzenden der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) bestätigt ^[1]. Beide Ernennungen waren Teil eines umfangreichen Personalpakets mit knapp 100 Nominierungen aus der Trump-Administration, das mit 53 zu 43 Stimmen verabschiedet wurde ^[1].

Die Bestätigungen markieren einen Richtungswechsel in der US-Krypto-Regulierung und werden in der Branche als Signal für eine strukturiertere regulatorische Behandlung digitaler Vermögenswerte gewertet.

Mike Selig übernimmt CFTC-Führung

Selig verfügt über berufliche Erfahrung bei der CFTC und der Securities and Exchange Commission (SEC) ^[1]. Zuletzt arbeitete er an der Digital Asset Policy bei der SEC ^[2]. Bei seiner Nominierung im Oktober kündigte er an, digitale Vermögenswerte verstärkt auf die Agenda der Behörde zu setzen ^[1].

Er folgt auf die Interimschefin Caroline Pham, die ihren Rückzug bereits angekündigt hatte ^[1]. Pham, die eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der US-Krypto-Politik in diesem Jahr spielte, wird nach Seligs Vereidigung zum Krypto-Zahlungsunternehmen MoonPay wechseln ^[2]. Auf der Plattform X schrieb sie: "I'm looking forward to a successful confirmation of Mike Selig as the CFTC's next chairman and a smooth transition once he is sworn in. The future is bright. Onward and upward" ^[2].

Selig wird zum alleinigen Kommissar der CFTC, nachdem die fünfköpfige Kommission der Behörde auf nur noch eine Person geschrumpft ist ^[2]. Dies ermöglicht ihm, die politischen Entscheidungen der Regulierungsbehörde direkter zu steuern, wirft jedoch Fragen bezüglich des ordnungsgemäßen Verfahrens auf ^[2]. Sein Mandat läuft bis April 2029 ^[1].

Travis Hill und die Rolle der FDIC

Travis Hill, der die FDIC bislang kommissarisch leitete, hatte sich in der Vergangenheit offen gegenüber Krypto-Unternehmen gezeigt ^[1]. In Anhörungen vor dem Kongress äußerte er Kritik an Fällen mutmaßlicher Kontokündigungen bei Firmen mit Krypto-Bezug ^[1].

Bei einer Anhörung am 2. Dezember vor dem House Financial Services Committee sagte Hill, die Behörde habe "die Politik der letzten Jahre rückgängig gemacht" ^[2]. Dies bezieht sich auf die krypto-kritische Politik während der Biden-Administration, die laut vielen in der Digital Asset-Industrie den Betrieb von Krypto-Firmen erschwerte ^[2]. Ein zentrales Thema war das sogenannte "Debanking" von Krypto-Unternehmen, oft als Operation Chokepoint 2.0 bezeichnet ^[2].

"Banks are expected to manage the safety and soundness risk, but otherwise have no prohibitions to serving those industries", erklärte Hill während der Anhörung ^[2]. Er betonte, dass Banken "keine Verbote" hätten, Krypto-Firmen zu bedienen, solange Sicherheits- und Soliditätsrisiken angemessen gemanagt würden ^[2]. Hill hat auch eine führende Rolle bei der Bearbeitung von Beschwerden über Debanking übernommen ^[2].

Unter seiner Führung dürfte die FDIC künftig eine wesentliche Rolle bei der Beaufsichtigung von Stablecoin-Emittenten und deren Einbindung in das traditionelle Bankensystem spielen ^[1]. Sein Mandat läuft bis 2030 ^[1].

Mögliche Ausweitung der CFTC-Zuständigkeiten

Für die CFTC zeichnet sich eine mögliche Ausweitung der Zuständigkeiten ab ^[1]. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf aus dem November sieht vor, der Behörde stärker definierte Aufsichtsrechte für den Handel mit Krypto-Assets zu übertragen ^[1].

Positive Reaktionen aus der Branche

Aus der Branche kamen überwiegend positive Reaktionen ^[1]. Faryar Shirzad, Policy-Chef von Coinbase, erklärte auf X, Seligs Erfahrung als Regulator und seine Expertise im Kryptobereich könnten zu "Fairness und Klarheit" im US-Krypto-Markt beitragen ^[1]. In seinem Tweet gratulierte er: "Congratulations Mike Selig on your confirmation to lead CFTC. Mike is exceptionally well-suited for the role. His experience in crypto and as a federal regulator will ensure that America's crypto market is governed with fairness, clarity and an abiding commitment to the law" ^[1].

Die Ernennungen gelten als Signal dafür, dass Krypto-Themen in den kommenden Jahren regulatorisch stärker strukturiert werden dürften ^[1]. Die Bestätigungen von Selig und Hill erfolgen, nachdem Trump neue Führungspersonen bei der SEC, dem Office of the Currency und dem US-Finanzministerium installiert hat ^[2].